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Allgemeine Geschäftsbedingungen „kita-fuchs.de“ der Wolters Kluwer Deutschland GmbH

 

1. Geltungsbereich der AGB

Geltungsbereich/abweichende Vereinbarungen

Die Wolters Kluwer Deutschland GmbH (nachstehend: WOLTERS KLUWER) stellt unter www.Kita-fuchs.de ein Kreativ- und Wissensportal für pädagogische Fachkräfte in Kindertagesstätten und Kindertagespflege (nachstehend: Kita-fuchs.de) zur Verfügung. Für alle Leistungen, die WOLTERS KLUWER auf bzw. über Kita-fuchs.de erbringt, einschließlich der darauf bezogenen Erklärungen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB), sofern nicht nach Maßgabe dieser AGB etwas anderes vereinbart ist.

2. Vertragsschluss

Verträge über die Nutzung von kostenpflichtigen Kita-fuchs.de Leistungen kommen zustande, indem der Kunde sich für ein kostenpflichtiges Abonnement registriert und WOLTERS KLUWER das Produkt daraufhin freischaltet.

3. Widerrufsbelehrung für Verträge über die Lieferung von digitalen Inhalten

3.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Luxemburger Straße 449, 50939 Köln; Telefax: +49 2631 801 2223; E-Mail: info@wolterskluwer.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

3.3 Hinweis: Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie Unternehmer gem. § 14 BGB sind, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

4. Kita-fuchs.de Leistungen

WOLTERS KLUWER bietet über Kita-fuchs.de folgende Leistungen an:

4.1 Kita-fuchs.de individualisierte Projektpläne

Das Kita-fuchs.de Abonnement beinhaltet die Bereitstellung, Zustellung und Archivierung teilweise individualisierter Projektpläne für die pädagogische Arbeit in der Kindertagesstätte und Kindertagespflege. Der Kunde erhält regelmäßig einen Projektplan mit Projekt-, Spiel-, Bastel-, und Bildungsangeboten in Form eines PDF-Dokumentes. Zusätzlich steht dem Kunden sein jeweils aktueller, individualisierter Projektplan unter der Rubrik „aktueller persönlicher Projektplan“ bis zum Erscheinungstermin des folgenden Projektplans zum Abruf zur Verfügung. Mit dem Erscheinen eines neuen individuellen Projektplans wird der alte Projektplan unter der Rubrik „Persönliches Projektplanarchiv“ abgelegt und kann durch den Kunden weiterhin aufgerufen werden.

4.2 Kita-fuchs.de Projektideen-Archiv

Das Kita-fuchs.de Abonnement beinhaltet ein Projektideen-Archiv mit sämtlichen auf Kita-fuchs.de enthaltenen Einzelprojekten. Der Kunde kann das Archiv nach Schlagworten und mithilfe verschiedener Filter durchsuchen, einzelne Projektideen aufrufen, Projektideen in eigene Projektpläne übernehmen, Projektideen als PDF-Dokument ausgeben lassen und Projektideen editieren und abspeichern.

5.Zugang/Verfügbarkeit/IT-Anforderungen

5.1 Zugang

Den Zugang zu Kita-fuchs.de erhält der Kunde mit Abschluss des Vertrages gemäß Ziffer 2. Jeder Account darf nur durch denjenigen Kunden genutzt werden, dem der Account zugewiesen wurde. Die Accountdaten hat der Kunde geheimzuhalten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Zuwiderhandlung behält sich WOLTERS KLUWER vor, den Zugang zu sperren.

5.2 Verfügbarkeit
WOLTERS KLUWER stellt dem Kunden Kita-fuchs.de 24 Stunden/Tag und 365 Tage/Jahr zu 99,6 % im Jahresmittel bereit, jedoch unter Ausschluss der Wartungsarbeiten. Soweit möglich wird WOLTERS KLUWER den Kunden über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig informieren. Solche Wartungsarbeiten finden insbesondere in der Zeit zwischen 20:00 Uhr und 5:00 Uhr statt.

5.5 IT-Anforderungen
Zum Betrachten/Herunterladen der elektronischen Inhalte sind ein geeignetes Endgerät und ein Zugang zum Internet notwendig. Zur Registrierung und zum Erhalt der individualisierten Projektpläne ist zudem eine gültige E-Mail-Adresse Voraussetzung für die Nutzung.

6. Nutzungsrechte

WOLTERS KLUWER räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung von Kita-fuchs.de im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit für dessen eigenen Gebrauch ein. Der Kunde darf Inhalte, die er von Kita-fuchs.de abgerufen oder heruntergeladen hat, nur zum eigenen Gebrauch im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit als Informationsquelle verwenden. Der Download/Druck einzelner Passagen oder Kapitel und deren dauerhafte, über die Laufzeit des Vertrages hinausgehende Verwendung sind dem Kunden erlaubt. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Weitergabe der Fachinhalte ist ausgeschlossen. Dokumentationen von Webinaren, die dem Kunden per E-Mail überlassen werden, dürfen uneingeschränkt auch über die Vertragslaufzeit hinaus genutzt werden.

7. Leistungsänderungen

7.1 Leistungsaktualisierungen und -erweiterungen

WOLTERS KLUWER ist berechtigt, Fachinhalte und Funktionen jederzeit zu aktualisieren und zu erweitern, um deren hohen Qualitätsstandard laufend zu gewährleisten.

7.2 Leistungsaustausch und -beschränkungen

WOLTERS KLUWER ist berechtigt, Fachinhalte und Funktionen angemessen auszutauschen oder zu beschränken, wenn der Austausch oder die Beschränkung für WOLTERS KLUWER erforderlich und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn

  • das der Leistung zugrundeliegende Lizenzrecht entfallen ist und dies bei Vertragsschluss für WOLTERS KLUWER nicht vorhersehbar war; oder
  • die Entfernung eines Fachinhaltes aus technischen Gründen zwingend erforderlich ist.

Schränkt ein Austausch oder eine Beschränkung den Kunden in der Nutzung von Fachmodulen, Themenportalen oder sonstigen Fachinhalten und Funktionen wesentlich ein und hat er deswegen kein Interesse mehr an der Leistung, kann er den Vertrag über den betroffenen Fachinhalt fristlos kündigen; die Kündigung ist innerhalb von sechs Wochen ab Eintritt der Änderung zu erklären.

8. Support

WOLTERS KLUWER wartet Kita-fuchs.de während der gesamten Vertragslaufzeit und wird etwaige Fehler in der Regel mittels Updates und Bugfixes beheben. Dem Kunden steht für alle technischen und anwendungsbezogenen Fragen ein Telefon- und E-Mail-Support unter

Telefon +49 (221) 94373-7271 und E-Mail info@kita-aktuell.de

in der Zeit von Montag - Freitag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr zur Verfügung. Ausgenommen sind bundeseinheitliche Feiertage. Support kann auch durch Fernwartung erbracht werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sämtliche vertraulichen Dokumente vorab zu schließen.

9. Vergütung/Rechnungsstellung/Fälligkeit und Zahlungsweise/Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

9.1 Höhe der Vergütung/Rechnungsstellung

Die Höhe der Vergütung für Kita-fuchs.de Leistungen richtet sich nach den bei Vertragsschluss gültigen Preisen, wobei angebrochene Monate nicht berechnet werden. Alle Preise verstehen sich in EURO einschließlich Umsatzsteuer (soweit anfallend), ggf. zzgl. Versandkosten. WOLTERSKLUWER ist berechtigt, die Rechnung per E-Mail zu versenden. Der Kunde hat hierfür bei Bestellung seine aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass der E-Mail-Empfang nicht durch technische Sperren (Spam-Filter) verhindert wird.

9.2 Fälligkeit und Zahlungsweise
Die Vergütung bei Abonnements von Kita-fuchs.de Leistungen nach Wahl des Kunden bei Vertragsabschluss jeweils drei, sechs oder 12 Monate im Voraus gegen Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

Der Einzug einer Lastschrift erfolgt 10 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen.

WOLTERS KLUWER ist berechtigt, den Kunden per Nachnahme, gegen Vorkasse oder erst nach Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung zu beliefern. Entsprechendes gilt bei wiederholtem und/oder ständigem Zahlungsverzug. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass der Anspruch von WOLTERS KLUWER auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, kann WOLTERS KLUWER die ihm obliegende Leistung verweigern, bis der Kunde die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. WOLTERS KLUWER kann eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Kunde Zug-um-Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. WOLTERS KLUWER ist nach Fristablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

9.3 Preisanpassungen

WOLTERS KLUWER behält sich vor, die Vergütung mit Wirkung zu Beginn eines Kalenderjahres angemessen zu erhöhen. WOLTERS KLUWER wird den Kunden mindestens vier Wochen vor Ende eines Kalenderjahres entsprechend informieren. Sollte die Erhöhung mehr als 5 % betragen, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

9.4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Die Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist oder einen Ersatzanspruch wegen Mängelbeseitigungskosten aus demselben Vertragsverhältnis umfasst. Gegenüber Forderungen von WOLTERS KLUWER kann der Kunde, sofern er Unternehmer ist, ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht oder einen Anspruch auf Mängelbeseitigung aus demselben Vertragsverhältnis betrifft.

10. Gewährleistung

Die Mängelgewährleistung richtet sich nach dem Gesetz, modifiziert nach den folgenden Bestimmungen:

10.1 Gewährleistung
WOLTERS KLUWER wird Kita-fuchs.de mit der zu erwartenden Sorgfalt pflegen und aktualisieren. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der vorgehaltenen Inhalte übernimmt WOLTERS KLUWER nicht.

10.2 Gewährleistungsfrist
Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von WOLTERS KLUWER gelieferte Waren 12 Monate ab Ablieferung der Ware, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Beschaffenheitsgarantie.

10.3 Schadensersatzansprüche
Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Kunden nur zu, soweit die Haftung von WOLTERS KLUWER nicht nach Maßgabe der folgenden Bestimmung ausgeschlossen oder beschränkt ist.

11. Haftung

11.1 Haftung

WOLTERS KLUWER haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (nachstehend: Kardinalpflicht), ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

11.2 Haftungsausschluss bei leichter Fahrlässigkeit

Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet WOLTERS KLUWER nicht.

11.3 Haftungsausschluss bei anfänglicher Unmöglichkeit

Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet WOLTERS KLUWER nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, sofern dadurch keine Kardinalpflicht betroffen ist.

11.4 Beschränkungen des Haftungsausschlusses

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

11.5 Haftung von Vertretern und Erfüllungsgehilfen

Soweit die Haftung von WOLTERS KLUWER ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11.6 Verjährung

Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche des Kunden, für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

12. Vertragslaufzeit/Kündigung/Rechtsfolgen

12.1

Verträge über die Nutzung von Kita-fuchs.de Leistungen im Abonnement haben nach Wahl des Kunden eine feste Laufzeit von drei, sechs oder zwölf Monaten, wobei angebrochene Monate und ggf. vereinbarte Testzeiträume nicht eingerechnet werden.

Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um drei, sechs oder zwölf Monate (also jeweils um die vom Kunden bei Vertragsschluss gewählte Vertragslaufzeit), wenn nicht eine Partei mit einer Frist von vier Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt.   

12.2

Abweichend von Absatz 1 haben Verträge über die Nutzung der Premium Mitgliedschaft eine feste Laufzeit von drei Monaten, wobei angebrochene Monate und ggf. vereinbarte Testzeiträume nicht eingerechnet werden.

Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um drei Monate, wenn nicht eine Partei mit einer Frist von sechs Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt. 

12.3

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ziffer 7.2 Satz 2 Halbsatz 2 und Ziffer 9.3 Satz 2 bleiben unberührt.

12.4

Teilkündigungen, d.h. Kündigungen einzelner Kita-fuchs.de Leistungen sind zulässig.

12.5

Kündigungen müssen in Textform erfolgen.

12.6

Die gekündigten Kita-fuchs.de Leistungen sind für den Kunden nicht mehr verfügbar.

13. Alternative Streitbeilegung (Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstelle)

13.1

Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet, die unter folgendem Link abgerufen werden kann: www.ec.europa.eu/consumers/odr

13.2

WOLTERS KLUWER ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

14. Anwendbares Recht/Erfüllungsort/Gerichtsstand/Salvatorische Klausel/Vertragsänderungen/AGB-Änderungen

14.1 Anwendbares Recht

Sofern der Kunde Kaufmann ist, gilt für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Kita-fuchs.de Leistungen ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2 Erfüllungsort
Erfüllungsort für sämtliche Pflichten der Vertragspartner ist – sofern der Kunde Kaufmann ist – am Sitz von WOLTERS KLUWER.

14.3 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist am Sitz von WOLTERS KLUWER, wenn der Kunde Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz nicht in einem EU-Mitgliedsstaat hat. WOLTERS KLUWER ist in diesen Fällen auch berechtigt, an jedem anderen zuständigen Gericht Klage zu erheben.

14.4 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den Besonderen Bedingungen nichtig sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

14.5 Änderungen der AGB

WOLTERS KLUWER kann die AGB während der Laufzeit von Verträgen ändern. Änderungen werden dem Kunden schriftlich (E-Mail ausreichend) mindestens zwei Monate im Voraus bekanntgegeben. Sie werden jeweils zum angegebenen Datum wirksam und gelten als genehmigt, wenn der Kunde den Vertrag nicht innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist nach Ziffer  12.1, 12.2 oder 12.3 kündigt. Hierauf wird bei der Bekanntgabe besonders hingewiesen.

(Stand: Januar 2018)

Allgemeine Geschäftsbedingungen „kita-fuchs.de“ der Wolters Kluwer Deutschland GmbH

 

1. Geltungsbereich der AGB

Geltungsbereich/abweichende Vereinbarungen

Die Wolters Kluwer Deutschland GmbH (nachstehend: WOLTERS KLUWER) stellt unter www.Kita-fuchs.de ein Kreativ- und Wissensportal für pädagogische Fachkräfte in Kindertagesstätten und Kindertagespflege (nachstehend: Kita-fuchs.de) zur Verfügung. Für alle Leistungen, die WOLTERS KLUWER auf bzw. über Kita-fuchs.de erbringt, einschließlich der darauf bezogenen Erklärungen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB), sofern nicht nach Maßgabe dieser AGB etwas anderes vereinbart ist.

2. Vertragsschluss

Verträge über die Nutzung von kostenpflichtigen Kita-fuchs.de Leistungen kommen zustande, indem der Kunde sich für ein kostenpflichtiges Abonnement registriert und WOLTERS KLUWER das Produkt daraufhin freischaltet.

3. Widerrufsbelehrung für Verträge über die Lieferung von digitalen Inhalten

3.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Luxemburger Straße 449, 50939 Köln; Telefax: +49 2631 801 2223; E-Mail: info@wolterskluwer.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

3.3 Hinweis: Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie Unternehmer gem. § 14 BGB sind, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

4. Kita-fuchs.de Leistungen

WOLTERS KLUWER bietet über Kita-fuchs.de folgende Leistungen an:

4.1 Kita-fuchs.de individualisierte Projektpläne

Das Kita-fuchs.de Abonnement beinhaltet die Bereitstellung, Zustellung und Archivierung teilweise individualisierter Projektpläne für die pädagogische Arbeit in der Kindertagesstätte und Kindertagespflege. Der Kunde erhält regelmäßig einen Projektplan mit Projekt-, Spiel-, Bastel-, und Bildungsangeboten in Form eines PDF-Dokumentes. Zusätzlich steht dem Kunden sein jeweils aktueller, individualisierter Projektplan unter der Rubrik „aktueller persönlicher Projektplan“ bis zum Erscheinungstermin des folgenden Projektplans zum Abruf zur Verfügung. Mit dem Erscheinen eines neuen individuellen Projektplans wird der alte Projektplan unter der Rubrik „Persönliches Projektplanarchiv“ abgelegt und kann durch den Kunden weiterhin aufgerufen werden.

4.2 Kita-fuchs.de Projektideen-Archiv

Das Kita-fuchs.de Abonnement beinhaltet ein Projektideen-Archiv mit sämtlichen auf Kita-fuchs.de enthaltenen Einzelprojekten. Der Kunde kann das Archiv nach Schlagworten und mithilfe verschiedener Filter durchsuchen, einzelne Projektideen aufrufen, Projektideen in eigene Projektpläne übernehmen, Projektideen als PDF-Dokument ausgeben lassen und Projektideen editieren und abspeichern.

5.Zugang/Verfügbarkeit/IT-Anforderungen

5.1 Zugang

Den Zugang zu Kita-fuchs.de erhält der Kunde mit Abschluss des Vertrages gemäß Ziffer 2. Jeder Account darf nur durch denjenigen Kunden genutzt werden, dem der Account zugewiesen wurde. Die Accountdaten hat der Kunde geheimzuhalten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Zuwiderhandlung behält sich WOLTERS KLUWER vor, den Zugang zu sperren.

5.2 Verfügbarkeit
WOLTERS KLUWER stellt dem Kunden Kita-fuchs.de 24 Stunden/Tag und 365 Tage/Jahr zu 99,6 % im Jahresmittel bereit, jedoch unter Ausschluss der Wartungsarbeiten. Soweit möglich wird WOLTERS KLUWER den Kunden über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig informieren. Solche Wartungsarbeiten finden insbesondere in der Zeit zwischen 20:00 Uhr und 5:00 Uhr statt.

5.5 IT-Anforderungen
Zum Betrachten/Herunterladen der elektronischen Inhalte sind ein geeignetes Endgerät und ein Zugang zum Internet notwendig. Zur Registrierung und zum Erhalt der individualisierten Projektpläne ist zudem eine gültige E-Mail-Adresse Voraussetzung für die Nutzung.

6. Nutzungsrechte

WOLTERS KLUWER räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung von Kita-fuchs.de im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit für dessen eigenen Gebrauch ein. Der Kunde darf Inhalte, die er von Kita-fuchs.de abgerufen oder heruntergeladen hat, nur zum eigenen Gebrauch im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit als Informationsquelle verwenden. Der Download/Druck einzelner Passagen oder Kapitel und deren dauerhafte, über die Laufzeit des Vertrages hinausgehende Verwendung sind dem Kunden erlaubt. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Weitergabe der Fachinhalte ist ausgeschlossen. Dokumentationen von Webinaren, die dem Kunden per E-Mail überlassen werden, dürfen uneingeschränkt auch über die Vertragslaufzeit hinaus genutzt werden.

7. Leistungsänderungen

7.1 Leistungsaktualisierungen und -erweiterungen

WOLTERS KLUWER ist berechtigt, Fachinhalte und Funktionen jederzeit zu aktualisieren und zu erweitern, um deren hohen Qualitätsstandard laufend zu gewährleisten.

7.2 Leistungsaustausch und -beschränkungen

WOLTERS KLUWER ist berechtigt, Fachinhalte und Funktionen angemessen auszutauschen oder zu beschränken, wenn der Austausch oder die Beschränkung für WOLTERS KLUWER erforderlich und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn

  • das der Leistung zugrundeliegende Lizenzrecht entfallen ist und dies bei Vertragsschluss für WOLTERS KLUWER nicht vorhersehbar war; oder
  • die Entfernung eines Fachinhaltes aus technischen Gründen zwingend erforderlich ist.

Schränkt ein Austausch oder eine Beschränkung den Kunden in der Nutzung von Fachmodulen, Themenportalen oder sonstigen Fachinhalten und Funktionen wesentlich ein und hat er deswegen kein Interesse mehr an der Leistung, kann er den Vertrag über den betroffenen Fachinhalt fristlos kündigen; die Kündigung ist innerhalb von sechs Wochen ab Eintritt der Änderung zu erklären.

8. Support

WOLTERS KLUWER wartet Kita-fuchs.de während der gesamten Vertragslaufzeit und wird etwaige Fehler in der Regel mittels Updates und Bugfixes beheben. Dem Kunden steht für alle technischen und anwendungsbezogenen Fragen ein Telefon- und E-Mail-Support unter

Telefon +49 (221) 94373-7271 und E-Mail info@kita-aktuell.de

in der Zeit von Montag - Freitag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr zur Verfügung. Ausgenommen sind bundeseinheitliche Feiertage. Support kann auch durch Fernwartung erbracht werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sämtliche vertraulichen Dokumente vorab zu schließen.

9. Vergütung/Rechnungsstellung/Fälligkeit und Zahlungsweise/Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

9.1 Höhe der Vergütung/Rechnungsstellung

Die Höhe der Vergütung für Kita-fuchs.de Leistungen richtet sich nach den bei Vertragsschluss gültigen Preisen, wobei angebrochene Monate nicht berechnet werden. Alle Preise verstehen sich in EURO einschließlich Umsatzsteuer (soweit anfallend), ggf. zzgl. Versandkosten. WOLTERSKLUWER ist berechtigt, die Rechnung per E-Mail zu versenden. Der Kunde hat hierfür bei Bestellung seine aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass der E-Mail-Empfang nicht durch technische Sperren (Spam-Filter) verhindert wird.

9.2 Fälligkeit und Zahlungsweise
Die Vergütung bei Abonnements von Kita-fuchs.de Leistungen nach Wahl des Kunden bei Vertragsabschluss jeweils drei, sechs oder 12 Monate im Voraus gegen Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

Der Einzug einer Lastschrift erfolgt 10 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen.

WOLTERS KLUWER ist berechtigt, den Kunden per Nachnahme, gegen Vorkasse oder erst nach Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung zu beliefern. Entsprechendes gilt bei wiederholtem und/oder ständigem Zahlungsverzug. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass der Anspruch von WOLTERS KLUWER auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, kann WOLTERS KLUWER die ihm obliegende Leistung verweigern, bis der Kunde die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. WOLTERS KLUWER kann eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Kunde Zug-um-Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. WOLTERS KLUWER ist nach Fristablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

9.3 Preisanpassungen

WOLTERS KLUWER behält sich vor, die Vergütung mit Wirkung zu Beginn eines Kalenderjahres angemessen zu erhöhen. WOLTERS KLUWER wird den Kunden mindestens vier Wochen vor Ende eines Kalenderjahres entsprechend informieren. Sollte die Erhöhung mehr als 5 % betragen, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

9.4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Die Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist oder einen Ersatzanspruch wegen Mängelbeseitigungskosten aus demselben Vertragsverhältnis umfasst. Gegenüber Forderungen von WOLTERS KLUWER kann der Kunde, sofern er Unternehmer ist, ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht oder einen Anspruch auf Mängelbeseitigung aus demselben Vertragsverhältnis betrifft.

10. Gewährleistung

Die Mängelgewährleistung richtet sich nach dem Gesetz, modifiziert nach den folgenden Bestimmungen:

10.1 Gewährleistung
WOLTERS KLUWER wird Kita-fuchs.de mit der zu erwartenden Sorgfalt pflegen und aktualisieren. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der vorgehaltenen Inhalte übernimmt WOLTERS KLUWER nicht.

10.2 Gewährleistungsfrist
Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von WOLTERS KLUWER gelieferte Waren 12 Monate ab Ablieferung der Ware, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Beschaffenheitsgarantie.

10.3 Schadensersatzansprüche
Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Kunden nur zu, soweit die Haftung von WOLTERS KLUWER nicht nach Maßgabe der folgenden Bestimmung ausgeschlossen oder beschränkt ist.

11. Haftung

11.1 Haftung

WOLTERS KLUWER haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (nachstehend: Kardinalpflicht), ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

11.2 Haftungsausschluss bei leichter Fahrlässigkeit

Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet WOLTERS KLUWER nicht.

11.3 Haftungsausschluss bei anfänglicher Unmöglichkeit

Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet WOLTERS KLUWER nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, sofern dadurch keine Kardinalpflicht betroffen ist.

11.4 Beschränkungen des Haftungsausschlusses

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

11.5 Haftung von Vertretern und Erfüllungsgehilfen

Soweit die Haftung von WOLTERS KLUWER ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11.6 Verjährung

Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche des Kunden, für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

12. Vertragslaufzeit/Kündigung/Rechtsfolgen

12.1

Verträge über die Nutzung von Kita-fuchs.de Leistungen im Abonnement haben nach Wahl des Kunden eine feste Laufzeit von drei, sechs oder zwölf Monaten, wobei angebrochene Monate und ggf. vereinbarte Testzeiträume nicht eingerechnet werden.

Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um drei, sechs oder zwölf Monate (also jeweils um die vom Kunden bei Vertragsschluss gewählte Vertragslaufzeit), wenn nicht eine Partei mit einer Frist von vier Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt.   

12.2

Abweichend von Absatz 1 haben Verträge über die Nutzung der Premium Mitgliedschaft eine feste Laufzeit von drei Monaten, wobei angebrochene Monate und ggf. vereinbarte Testzeiträume nicht eingerechnet werden.

Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um drei Monate, wenn nicht eine Partei mit einer Frist von sechs Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt. 

12.3

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ziffer 7.2 Satz 2 Halbsatz 2 und Ziffer 9.3 Satz 2 bleiben unberührt.

12.4

Teilkündigungen, d.h. Kündigungen einzelner Kita-fuchs.de Leistungen sind zulässig.

12.5

Kündigungen müssen in Textform erfolgen.

12.6

Die gekündigten Kita-fuchs.de Leistungen sind für den Kunden nicht mehr verfügbar.

13. Alternative Streitbeilegung (Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstelle)

13.1

Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet, die unter folgendem Link abgerufen werden kann: www.ec.europa.eu/consumers/odr

13.2

WOLTERS KLUWER ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

14. Anwendbares Recht/Erfüllungsort/Gerichtsstand/Salvatorische Klausel/Vertragsänderungen/AGB-Änderungen

14.1 Anwendbares Recht

Sofern der Kunde Kaufmann ist, gilt für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Kita-fuchs.de Leistungen ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2 Erfüllungsort
Erfüllungsort für sämtliche Pflichten der Vertragspartner ist – sofern der Kunde Kaufmann ist – am Sitz von WOLTERS KLUWER.

14.3 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist am Sitz von WOLTERS KLUWER, wenn der Kunde Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz nicht in einem EU-Mitgliedsstaat hat. WOLTERS KLUWER ist in diesen Fällen auch berechtigt, an jedem anderen zuständigen Gericht Klage zu erheben.

14.4 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den Besonderen Bedingungen nichtig sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

14.5 Änderungen der AGB

WOLTERS KLUWER kann die AGB während der Laufzeit von Verträgen ändern. Änderungen werden dem Kunden schriftlich (E-Mail ausreichend) mindestens zwei Monate im Voraus bekanntgegeben. Sie werden jeweils zum angegebenen Datum wirksam und gelten als genehmigt, wenn der Kunde den Vertrag nicht innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist nach Ziffer  12.1, 12.2 oder 12.3 kündigt. Hierauf wird bei der Bekanntgabe besonders hingewiesen.

(Stand: Januar 2018)