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... und immer wieder die Fotos! Datenschutz in der Kita

Dürfen Fotos von Kitakindern gemacht werden? Dürfen solche Fotos auf der Website der Einrichtung oder in den sozialen Medien veröffentlicht werden? Wie verhält es sich mit den Fotos vom letzten Sommerfest? Und was kann dem Träger im schlimmsten Fall passieren? Die Fragen zur (datenschutz-)rechtlichen Behandlung von Fotos im Kitaalltag sind legendär. Dennoch herrscht nach wie vor eine große Unsicherheit, wie in diesem Bereich „alles richtig zu machen ist“. Dem wollen wir abhelfen.

Datenschutz in der Kita

© Oleksii Sergieiev

Die Grundprinzipien im Datenschutz

Über allem steht – neue Erkenntnisse der Pädagogik hin oder her – das Verbot. Es ist gesetzlich verboten, sensitive Daten zu erheben (wie im Eingangs geschilderten Beispiel also ein Foto zu machen), zu speichern (es auf einem Datenspeicher auf der Digitalkamera, dem Rechner oder der Cloud zu verewigen), zu verarbeiten (z.B. durch Bildbearbeitung) und schließlich zu verbreiten (also auf der Website zu publizieren, etwaige Ausdrucke an andere Eltern weiterzugeben und Ähnliches).

Das Vorstehende ist gesetzlich verboten, sofern es nicht erlaubt ist – entweder generell durch eine andere gesetzliche Regelung oder durch eine individuelle, auf den konkreten Einzelfall bezogene, vorherige Einwilligung des jeweils Betroffenen. Betroffene sind diejenigen bestimmten oder bestimmbaren Personen, über deren persönliche oder sachliche Verhältnisse die Angaben etwas aussagen – also zumeist die Kinder und damit indirekt deren Eltern als Sorgeberechtigte. Allerdings sind natürlich auch Erzieher denkbar.

Die betroffenen Personen (Kinder, Eltern, Erzieher) sind damit grundsätzlich auch Verfügungsberechtigte über die sie betreffenden Informationen und können die Erhebung, Speicherung, Nutzung von Informationen untersagen, sofern nicht im Ausnahmefall eine gesetzliche Erlaubnis vorliegt.

Wie erwähnt geht es im Kitabereich wohl hauptsächlich um Daten (Fotos etc.) der betreuten Kinder. Für diese muss die Einwilligung durch die Erziehungsberechtigten erfolgen, denn das Kind ist sich der Tragweite solcher Entscheidungen natürlich überhaupt nicht bewusst. Verweigert ein Erziehungsberechtigter die Einwilligung, dürfen die Daten nicht erhoben, gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden. Das gilt für Fotos ebenso, wie zum Beispiel für die Adressliste, die Daten des Geburtstags- oder den E-Mailverteiler.

Für Daten, die zur Abwicklung von Verträgen tatsächlich notwendig sind, besteht eine gesetzliche Erlaubnis zur Erhebung, Speicherung und Verarbeitung. Für sonstige Daten ist eine Einwilligung erforderlich, die informiert und freiwillig erfolgen und jederzeit widerruflich sein muss.

Der Betroffene muss über die geplante Datenverwendung vollumfänglich informiert werden: sollen die Fotos nur intern für das Sprachlerntagebuch/die Dokumentation der Kindesentwicklung verwendet oder zur dauerhaften Verschönerung der Webseite oder gar in sozialen Netzwerken genutzt werden? Wird die Mailadresse über den offenen Newsletter an andere Eltern bekannt gegeben, wer erhält die Adressenliste? Was passiert mit der Sprachdokumentation beim Wechsel der Kita oder Start der Schule?

Kitaträger sind daher gut beraten, möglichst umfassend zu informieren, um nicht im Nachhinein Gefahr zu laufen, sich auf eine unwirksame Erlaubnis in den Händen zu halten.

Dabei ist zu beachten, dass die Einwilligung bzw. die Verweigerung derselben nicht mit irgendwelchen Nachteilen verbunden sein darf. Es muss also klar sein, dass die Einwilligung völlig freiwillig und ohne Zwang erfolgt.

Schließlich muss die Einwilligung auch für die Zukunft widerruflich sein. Inwiefern in der Vergangenheit erhobene Daten (also Fotos, Zeichnungen, Adressdaten usw.) dann entsprechend weiter verwendet werden dürfen oder doch gelöscht oder zumindest gesperrt werden müssen, hängt hierbei vom Einzelfall ab – sollte aber möglichst ebenfalls in der Einwilligungserklärung bereits erläutert werden.

Im Bereich Fotos gilt als Spezialgesetz zu den Datenschutzgesetzen noch das Kunsturhebergesetz, welches die Rechte von Abgebildetem und Fotografen regelt. Auch dort findet sich der datenschutzrechtliche Grundsatz, dass ein Bildnis nur mit Einwilligung des Abgebildeten veröffentlicht oder öffentlich zur Schau gestellt werden darf. Man greift hierbei auf ein dreistufiges Schutzkonzept zurück. So heißt es in § 22 KunstUrhG :

„Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt.“

Hier sind zwei Punkte bemerkenswert: Eine Entlohnung wird es im Kitabereich natürlich eher selten geben, wenn es sich nicht um Bildnisse für einen Zeitungsartikel oder Fernsehbericht handelt. Die Einwilligung muss also ausdrücklich erfolgen.

Kinder selbst sind zwar Inhaber des Rechts am eigenen Bild, können es aber selbst noch nicht wahrnehmen. Die Einwilligung muss also auch in diesem Bereich von den Erziehungsberechtigten eingeholt werden. Aus Gründen der Praktikabilität sollte dabei zum Beispiel bei Vertragsschluss (aber nicht innerhalb des Betreuungsvertrags selbst!) eine alle Eventualitäten umfassende Einwilligung eingeholt werden. Bei Fotos wäre dies dann etwa die Verwendung von Einzelbildern in der Dokumentation des Kindes, die Verwendung von Gruppenbildern in der Dokumentation jedes abgebildeten Kindes und ggf. das Veröffentlichen von Bildern an der Kita-Pinnwand sowie im Internet. Liegt eine solche Einwilligung vor, muss nicht vor jeder Kita-Feierlichkeit erneut der Hinweis erfolgen, dass auch hier fotografiert wird.

Zudem spricht das Gesetz nur von der Einwilligung zur Veröffentlichung oder öffentlichen Zurschaustellung. Darf man also einfach so und ohne Einwilligung fotografieren, wenn man die Bilder nicht veröffentlichen möchte? Dieser Punkt ist höchst umstritten. Denn bereits durch das Fotografieren an sich ändert sich das Verhalten der abgebildeten Person. Außerdem weiß der Abgebildete natürlich auch nicht, was mit dem Foto passiert. Wie sind die Bilder gesichert gegen unbefugte Veröffentlichung? Hierfür wird man wohl auf die datenschutzrechtlichen Grundsätze zurückgreifen müssen.

Eine gesetzliche Ausnahme von der Pflicht zur vorherigen Einwilligung zur Veröffentlichung sieht dann § 23 KunstUrhG vor. Unter anderem wird dort statuiert, dass sogenannte „Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte“ ohne Einwilligung veröffentlicht werden dürfen. Diesen Bereich hat erst jüngst der Bundesgerichtshof überraschend weit gefasst und war der Ansicht, dass hierunter auch Mieterfeste fallen können. Von einem Mieterfest zu einem Kitafest ist dann der Weg nicht mehr unbedingt weit. Gleichwohl gilt es auch zwingend hier, die berechtigten Interessen des Abgebildeten zu beachten. Zwar wurde auch in dem vom BGH entschiedenen Fall unter anderem ein Kleinkind abgelichtet, allerdings nicht zuordenbar zu einer Anschrift. Außerdem erfolgte die Veröffentlichung des Fotos allein in der relativ auflagenschwachen Mieterzeitung des Veranstalters. Bei einer Veröffentlichung im Internet hätte der BGH womöglich auch anders entschieden.

Es bleibt jedoch die Frage, ob die Kita eine Pflicht trifft, auf Eltern und Verwandte/Bekannte einzuwirken, die beim Sommerfest ebenfalls ihre Kamera zücken? Sicherlich nicht, sofern zu einem solchen Fest allgemein eingeladen wurde und damit auch für die Eltern des betroffenen Kindes zu rechnen ist, dass solche Fotos gemacht werden könnten.

Wie verhält es sich mit Fotos, die ein Kitakind mit der besten Freundin oder dem besten Freund zeigen. Dürfen solche Fotos auch den anderen Eltern zugänglich gemacht werden? Im Grundsatz gilt hier wieder das oben Gesagte: Auch hier wäre zwingend eine Einwilligung erforderlich. Wenn also eine Spielsituation zur Verdeutlichung einer Entwicklungsphase eines Kindes fotografiert wird, sind die anderen abgebildeten Kinder für den Bildinhalt relevant. Wollen die Eltern aber keine Weitergabe an Dritte, sind die Kinder unkenntlich zu machen.

Unkenntlichmachen bedeutet aber keineswegs allein den Augenbereich digital zu verpixeln. Denn eine Person ist durch verschiedenste Merkmale als diese bestimmte Person zu identifizieren. Das kann beim Fasching mit lauter Cowboys eben auch der kleine Marienkäfer sein, der visuell aus der Reihe „tanzt“.

Weitere datenschutzrechtliche Grundsätze, wie Datensparsamkeit und -vermeidung, folgen unmittelbar aus dem Grundsatz des Verbots. Nur für einen bestimmten Zweck erforderliche Daten sollen erhoben, gespeichert und genutzt werden. Im Fall von Fotos zur Dokumentation der Entwicklung eines Kindes wird dies sicherlich leichter zu beantworten sein, als für Fotos vom Sommerfest.

Was kann im schlimmsten Fall passieren?

Werden Daten (Fotos etc.) unerlaubt erhoben, gespeichert, verarbeitet oder weiterverbreitet, wird ein Träger neben der Beantwortung unangenehmer Fragen auch mit rechtlichen Folgen umzugehen haben. Denn die Eltern eines betroffenen Kindes können Schadensersatzansprüche geltend machen. Daneben ist auch mit Unterlassungsansprüchen für den Wiederholungsfall zu rechnen. Schlussendlich können sich betroffene Eltern auch an die Aufsichtsbehörden wenden, da ein Verstoß gegen den Datenschutz straf- und bußgeldbewehrt ist. Insbesondere beim Bußgeld kann dies finanziell schnell empfindlich werden.

Hinsichtlich solcher Folgen sollte auch nicht mit der Gleichgültigkeit der Eltern gerechnet werden. Im Gegenteil ist festzustellen, dass Eltern im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre mittlerweile höchst sensibilisiert und auch bereits sind, die entsprechenden Rechte durchzusetzen.

Ist die Zulassung eines Kita-Trägers zudem mittels eines öffentlich-rechtlichen Vertrages geregelt, ist schnell auch ein Vertragsverletzungsverfahren denkbar. Denn in vielen dieser Verträge hat zwischenzeitlich auch der Datenschutz vermehrt Eingang gefunden, sodass die Einhaltung auch gegenüber dem öffentlichen Träger der Jugendhilfe eine durchsetzbare Leistungsverpflichtung geworden ist.

Fazit

Auch und gerade in der Kita fallen sowohl analog als auch digital eine Vielzahl von Daten an, die geschützt werden müssen. Neben Fotos sind das auch die weiteren personengebunden Daten von betreuten Kindern und deren Familien, von Familien auf der Warteliste, von den Beschäftigten sowie weiteren Vertragspartnern. Wer hat Zugriff, gibt es Passwörter, sind die Akten verschlossen, wofür und wie lange benötigt die Kita die Daten, wem darf ich Informationen herausgeben? Diese und weitere Fragen sollte sich jeder Träger regelmäßig stellen, um auf der Höhe der Zeit zu bleiben.