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Wenn zwei sich streiten … Wie Kita-Mitarbeitende bei Trennung und Scheidung den Überblick behalten

Trennung und Scheidung tut weh - Ein Satz, so kurz und so wahr, dass auch wir als Juristinnen auf das für unsere Berufsgruppe so typische und relativierende „Es kommt darauf an“ verzichten wollen. Trennung und Scheidung tut weh. Und wo Mensch ist und wo Schmerz ist, da ist auch Irrationalität nicht weit. Da ist Wut nicht weit und Streit nicht fern.

Wie Kita-Mitarbeitende bei Trennung und Scheidung den Überblick behalten

© drx

Ist die Trennung noch frisch oder nicht verwunden, tragen manche Eltern den verlorenen Kampf aus der Beziehungsebene oft (bewusst oder unbewusst) auf dem Rücken der Kinder aus. Da verweigert der eine die Unterschrift auf der Kitaanmeldung und die andere besteht, ob mit guten Gründen oder auch völlig ohne, auf eben dieser Schule – oder irgendeiner – jedenfalls nicht „seiner“ Schule. Die darf es nicht sein.

Die Leidtragenden sind die Kinder. Und nicht nur die. Auch Kita- und Schulverantwortliche werden in den Konflikt der streitenden Eltern hineingezogenen. Klar ist, das Kind muss zur Schule, es soll betreut werden, braucht diesen Platz vielleicht gerade mehr denn je. Doch kann die Kita das Kind auch ohne die Zustimmung des zweiten Elternteils aufnehmen? Wer darf das Kind abholen? Und wer darf das gerade nicht?

Nach Trennung und Scheidung bestehen oft große Unsicherheiten, welche Befugnisse den Eltern nun eigentlich zustehen. Wann können sie allein Entscheidungen für das gemeinsame minderjährige Kind treffen, wann muss der ehemalige Partner zustimmen? Und was ist zu tun, wenn eine Einigung nicht erzielt werden kann?

Der folgende Artikel soll Eltern und Kita-Verantwortlichen Aufschluss über einige dieser Fragen geben.

Alleiniges oder gemeinsames Sorgerecht

Verheiratete Eltern haben in der Regel das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind. Auch nicht verheiratete Eltern haben häufig eine sogenannte Sorgeerklärung beim Jugendamt abgegeben, durch die ebenfalls die gemeinsame Mitsorge begründet wird. Durch eine Trennung ändert sich daran grundsätzlich erst einmal nichts. Nur in einem Gerichtsverfahren, kann das Sorgerecht auf einen Elternteil übertragen werden.

Alleiniges Sorgerecht

Hat nur ein Elternteil das Sorgerecht für das Kind inne, trifft dieser alle Entscheidungen selbst. Das Elternrecht des anderen Elternteils wird auf ein Umgangs- und Auskunftsrecht beschränkt. Damit keine Unsicherheiten, etwa bei der Abholung des Kindes in der Kita durch den nicht sorgeberechtigten Elternteil entstehen, sollte die Familiensituation, wenn sie nicht ohnehin offengelegt wird, abgefragt werden. Die Betreuerinnen und Betreuer sollten wissen, wer ihr Ansprechpartner und wer befugt ist, Entscheidungen für und über das Kind zu treffen. Auch die Umgangsregelung sollte bekannt gemacht werden und zusammen mit einer Telefonnummer für Rückfragen zu den Kitaunterlagen hinzugefügt werden. Betreuerinnen und Betreuer möchten wir ermutigen, diese Fragen offen anzusprechen und in jedem Fall zu dokumentieren.

Gemeinsames Sorgerecht

Bei der gemeinsamen Mitsorge ist in alle Angelegenheiten, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, das Einvernehmen der Eltern erforderlich (§ 1687 Abs. 1 BGB), sie müssen also gemeinsam und übereinstimmend eine Entscheidung treffen. Als Angelegenheit von besonderer Bedeutung für das Kind gelten nach obergerichtlicher Rechtsprechung die Wahl der Schule, Fragen der Ausbildung und der Religion sowie die Entscheidung über erhebliche medizinische Eingriffe.1 Über diese Angelegenheiten müssen die Eltern vor und nach einer Trennung gemeinsame Entscheidungen treffen.

Belange des Kindes im täglichen Leben sind in der Regel solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. Gemeint sind Regelungen darüber, wann das Kind ins Bett geht, ob es den Schulweg allein bestreiten darf, welche Ernährung bevorzugt wird usw.

Solche Entscheidungen sind auch bei bestehender gemeinsamer Mitsorge jeweils von dem Elternteil zu treffen, von dem das Kind gerade betreut wird, denn für all die täglichen Fragen ließe sich der Grundsatz nach gemeinsamen Entscheidungen gerade auch bei einer Trennung nur schwer verwirklichen. Der Alltag mit Kindern ist ständig von einer Vielzahl von Entscheidungen geprägt. Die stetige Rücksprache wäre kaum praktikabel und gäbe auch Raum für Streitigkeiten und Verzögerungen.

Zu betonen ist aber, dass die Befugnis zum Treffen alltäglicher Entscheidungen gerade während der vereinbarten oder gerichtlich festgelegten Umgänge mit dem anderen Elternteil auch bei diesem besteht, dieser dann also selbst bestimmen kann, wann die Kinder im Bett sein sollen oder welche Aktivitäten unternommen werden. Im Interesse der Kinder sollten sich die Eltern hier möglichst einig sein und nicht bewusst die Regeln des anderen durchkreuzen. Dies ärgert nicht nur den Expartner, sondern beeinträchtigt die Kinder in ihrem Reife- und Erkenntnisprozess. Beratungen beim Jugendamt und eine Erziehungsvereinbarung zwischen den Eltern können hier sinnvoll sein.

Neben den beschriebenen alltäglichen und gesonderten Entscheidungsbefugnissen steht jedem Elternteil ein Notvertretungsrecht nach § 1629 Abs. 1 Satz 4 BGB zu. Bei Gefahr im Verzug ist daher jeder Elternteil unabhängig von seinen üblichen Entscheidungsbefugnissen dazu berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind. Das gilt vor allem bei plötzlichen und unaufschiebbaren medizinischen Eingriffen. Der andere Elternteil ist unverzüglich zu unterrichten.

Eine klare begriffliche Abgrenzung zwischen Angelegenheiten des täglichen Lebens und solchen von erheblicher Bedeutung ist nicht möglich, schon wegen der Vielschichtigkeit des kindlichen Lebens wird man in der Regel nur anhand der Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles die Abgrenzung treffen können.2

Anmeldung in der Kita

Die Entscheidung über den Besuch einer Kita wurde von der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung3 inzwischen als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung eingestuft. Das Brandenburgische Oberlandesgericht geht immer dann von einer „erheblichen Bedeutung für das Kind“ aus, wenn die Entscheidung geeignet ist, die kindliche Entwicklung auf Dauer zu bestimmen. Gemessen daran müsse man im Allgemeinen auch die Entscheidung darüber, ob, ab welchem Alter und für wie lange ein Kind eine Kindereinrichtung besuchen soll, als wesentlich für die weitere kindliche Entwicklung ansehen. Dies folge schon im Allgemeinen aus dem Umstand, dass es sich dabei für das Kind um einen regelmäßig gravierenden Einschnitt in seinem zukünftigen Tagesablauf handeln werde. Die im Wesentlichen auf seine Familie, insbesondere die Elternteile ausgerichtete Sichtweise des jungen Kindes verändere sich zumindest teilweise, wenn es in eine Kindertageseinrichtung verbracht werde.

Folglich können Eltern nur gemeinsam über die Anmeldung in einer Kita entscheiden, die Unterschriften beider Sorgeberechtigter sind zwingend. Vor diesem Hintergrund ist es für die Kita auch entscheidend, nach der Sorge für das Kind zu fragen, damit gewährleistet ist, dass die erforderlichen Unterschriften vorliegen.

Kitawechsel

Man könnte meinen, der Wechsel in eine andere Kita sei für die Entwicklung des Kindes eine weniger gravierende Entscheidung, als die Frage, ob das Kind überhaupt fremd betreut werden solle. Die wesentliche Entscheidung über den Tagesablauf des Kindes und den Kontakt zu familienfremden Personen sei bereits gefallen, es würden sich mit dem Kitawechsel allein die Bezugspersonen ändern. Auch könnte man argumentieren, dass dies ein Kleinkind nicht übermäßig beeinflussen könne, da die Bindungen gerade zu anderen Kindern noch nicht sehr verfestigt seien.

Das Oberlandesgericht Frankfurt4 entschied jedoch anders. Die Förderung durch den Kindergarten und die zum Teil ganz stark abweichenden Modelle der unterschiedlichen Einrichtungen würden das Kleinkind in ganz erheblichem Maße bei seiner weiteren Entwicklung prägen und damit keine Alltagsentscheidungen von untergeordneter Bedeutung darstellen.

Auch ein Kitawechsel setzt daher eine Einigung der Sorgeberechtigten voraus.

Abmeldung

Das Gleiche gilt für eine Abmeldung von der Kita. Auch diese stellt eine wichtige Änderung in der Lebenssituation des Kindes dar und muss von beiden Sorgeberechtigten durch Unterschrift bestätigt werden.

Abholen

Oft streiten Eltern darüber, ob ihr gemeinsames Kind von der neuen Partnerin/dem neuen Partner abgeholt werden darf. Manche Kindertagesstätte verlangt die Unterschrift beider Sorgeberechtigter, wenn ein Kind an jemand anderen als ein Elternteil herausgegeben werden soll. Dies entspricht jedoch nicht der aktuellen Rechtsprechung.

Gemäß einer Entscheidung des hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen5 betrifft die Frage, wer das Kind vom Kindergarten, Hort oder der Schule abholen und in den Haushalt des betreuenden Elternteils begleiten darf, eine Angelegenheit des täglichen Lebens. Sie kann daher von dem rechtmäßig betreuenden Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge allein entschieden werden. Die Unterschrift des anderen Sorgeberechtigten ist nicht notwendig.

Wenn nichts mehr geht: die Anrufung des Familiengerichts

Im täglichen Leben und fernab von den recht nüchternen Grundsätzen sehen sich Kita-Mitarbeiter/innen des Öfteren mit verzweifelten Müttern und Vätern konfrontiert, die den ehemaligen Partner nicht zur Unterschrift z.B. zur Anmeldung in der Kita bewegen können. Hier ist es wichtig, die Rechtslage im Blick zu behalten. Immer wieder kommt es vor, dass Betreuungseinrichtungen die familienrechtliche Situation nicht erfragen oder sich, oft aus Mitleid, mit nur einer Unterschrift begnügen. Fakt aber ist: Die Unterschrift nur eines Sorgeberechtigten reicht nicht aus, um eine wirksame An- oder Abmeldung in der Kita zu bewirken.

Statt den Konflikt durch eigenes Fehlverhalten letztlich noch anzuheizen und selbst eine dienstrechtliche Sanktion zu riskieren, müssen sich die Verantwortlichen in den Betreuungseinrichtungen über eines klar sein: Die betroffenen Mütter und Väter sind nicht rechtlos gestellt. Ein guter Rat oder die Vermittlung des richtigen Kontaktes bringen alle Beteiligten oft weiter. Der jeweilige Elternteil sollte zunächst an das Jugendamt verwiesen werden, das zwischen den Eltern vermitteln kann. Auch die Hinzuziehung von Beratungs- und Mediationsstellen kann hilfreich sein, um die Diskussion zu entemotionalisieren und auf das Wohl des Kindes zurückzuführen. Bleiben Fragen offen, empfiehlt sich der Gang zum Fachanwalt.

Können sich die Eltern trotz aller Hilfestellungen nicht einigen, besteht die Möglichkeit, das Familiengericht anzurufen. Auf den Antrag eines Elternteils hin kann diesem die Entscheidungsbefugnis für die streitige Angelegenheit übertragen werden. Entscheidendes Kriterium ist dabei das Wohl des Kindes.

Eilt die Entscheidung, etwa weil Anmeldefristen auslaufen, besteht die Möglichkeit, im Wege der einstweiligen Anordnung eine schnelle gerichtliche Entscheidung zu erlangen.

In jedem Fall gilt es, zu beachten:

Die Eltern haben die elterliche Sorge in eigener Verantwortung und in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohl des Kindes auszuüben. Bei Meinungsverschiedenheiten müssen sie versuchen, sich zu einigen (§ 1627 BGB).

Diese Regelung entspricht der durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG gewährleisteten Freiheitsgarantie für die Familie und die Ehe. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität staatlicher Eingriffe ist es in erster Linie die Aufgabe der Familie, ihr Leben zu ordnen, insbesondere die Aufgabe der Eltern, ihre Elternverantwortung für ihre Kinder selbst zu regeln und zu diesem Zweck in eigener Verantwortung zu prüfen, abzuwägen, und bei Meinungsverschiedenheiten eine Einigung herbeizuführen. Gerade in der Beilegung elterlicher Meinungsverschiedenheiten wird sich die elterliche Sorge bewähren und zu einer Festigung des Familienzusammenhaltes beitragen. Dabei liegt der Sinn dieser Regelung gerade auch darin, dass Eltern im Regelfalle besser mit den Verhältnissen in der Familie und den Bedürfnissen ihrer Kinder vertraut sein werden, als ein außenstehender Dritter.6

Es ist daher davon abzuraten, primär eine Entscheidung des Familiengerichts herbeizuführen. In unserer schnelllebigen Zeit wird allzu oft vergessen, dass Konflikte auch selbstständig gelöst werden können. Auch in Anbetracht zukünftiger Entscheidungen und zur Vermeidung weiterer Konfliktpunkte, kann es sinnvoll sein, zunächst herauszufinden, ob hinter der Verweigerung der Unterschrift für den Kitaplatz, nicht etwa die Angst steht, aus dem Leben des Kindes ausgeschlossen zu werden.

Umgang

Eine weitere Frage, mit der sich Betreuer und Betreuerinnen immer wieder auseinanderzusetzen haben, ist die Frage des Umganges.

Getrennte Eltern haben unabhängig von der Frage des Sorgerechtes das Recht, Zeit mit ihren Kindern zu verbringen, um die Beziehung und innere Verbundenheit zu den Kindern auch nach einer Trennung nicht zu verlieren. Auch dieses Recht ist grundgesetzlich geschützt und darf von keinem Elternteil eingeschränkt werden.

Doch ebenso wie bei der Frage der Sorgeberechtigung bestehen auch bei der Frage von Umfang, Dauer und Ausgestaltung des Umganges häufig Streitigkeiten zwischen getrennt lebenden Eltern. In der Praxis sehen wir immer wieder Fälle, in denen selbst um 1 Stunde Umgangszeit mehr oder weniger erbittert gestritten wird. Und das, obwohl die Obergerichte und auch andere berufsmäßig mit der Psyche von Kindern befasste Beteiligte von Familienauseinandersetzungen immer wieder betonen, dass es für die Qualität der Beziehung nicht auf eine „minutengerechte Aufteilung“ der Zeit mit den Kindern ankomme, sondern vielmehr auf die Art und Weise, in der der Umgang mit dem Kind genutzt wird.

Umgang kann zwischen Eltern in jeder denkbaren Form vereinbart werden. Es gibt das „klassische Modell“, das in der Vergangenheit von den Gerichten häufig beschlossen wurde, nach dem sich ein Kind alle 14 Tage am Wochenende beim nichtbetreuenden Elternteil aufhält und ansonsten die Zeit bei dem betreuenden Elternteil. Mittlerweile gehen die Gerichte dazu über, in Fällen eines solchen Wochenendmodells dem Umgangselternteil auch in der Woche mindestens einen Nachmittag, abhängig vom Alter des Kindes inklusive Übernachtung, zu gewähren.

Die Eltern sind jedoch frei darin, jede andere Art von Umgang zu vereinbaren. In Frage kommt etwa das sog. Wechselmodell, bei dem ein Kind in der einen Woche bei einem Elternteil und in der anderen Woche beim anderen Elternteil lebt. Die Zeitspannen können auch flexibler gehandhabt werden, etwa im Rhythmus von 9 und 5 Tagen. Entsprechenden finanzielle Spielräume vorausgesetzt, hat auch das sogenannte „Nestmodell“ Anklang gefunden. Dabei verbleiben die Kinder in einer Wohnung und die Eltern kehren in einem festgelegten Rhythmus abwechselnd in diese Wohnung zurück. Im Übrigen halten sie sich in einer eigenen Wohnung auf.

Häufig ist zu erleben, dass Eltern, die noch keine Einigung über den Umfang des Umganges gefunden haben, ihr Kind einfach von der Kita abholen, ohne den anderen Elternteil zu informieren, denn immerhin stünde ihnen dies aufgrund der Sorgeberechtigung zu. Immer wieder geschieht es dann, dass der eine oder andere Elternteil an die Betreuer/innen mit der Bitte heran tritt, die Abholung durch den anderen Sorgeberechtigten zu untersagen.

Darauf sollten sich weder die Kitaleitung noch ihre Betreuer/innen einlassen. Sofern die Sorgeberechtigung des anderen Elternteils besteht, hat kein Betreuer/keine Betreuerin die Möglichkeit, die Herausgabe des Kindes zu verweigern und somit auch nicht die Möglichkeit, in den Streit einzugreifen. Darauf sollten die Eltern hingewiesen werden. Stattdessen sollten die Eltern an die Jugendämter oder anderen Beratungsstellen verwiesen werden. Auch eine gerichtliche Klärung kann hier zu Familienfrieden führen.

Anders ist es in Fällen, in denen die Eltern versuchen, sich zu einigen oder bereits eine Regelung besteht, beide jedoch Schwierigkeiten haben, sich zu begegnen. Hier kann die Kita sehr hilfreich sein. Mit ein wenig Unterstützung und Planung besteht die Möglichkeit, dass der eine Elternteil das Kind morgens in die Kita bringt und der andere Elternteil es nachmittags abholt. Erklären sich die Betreuer/innen bereit, dem Kind bei der Abholung zu helfen, besteht keine Notwendigkeit für die Eltern, einander zu begegnen und das Kind kann unbelastet in den Umgang mit dem anderen Elternteil gehen. Dies gilt umso mehr, wenn der Umgang nur sehr selten stattfindet. Kinder haben dann oft Probleme, mit dem Elternteil, den sie lange nicht mehr gesehen haben, mitzugehen. Eine Vertrauensperson in der Kita kann dem Kind hier hilfreich zur Seite stehen, es in Sicherheit wiegen und so die Übergabe erleichtert. Auch können die Betreuenden so noch kurze Hinweise zum aktuellen Zustand des Kindes übermitteln.

Fazit

Mitarbeitende der Kitas sollten sich nicht scheuen, offen und direkt nach den jeweiligen Rechten der Eltern zu fragen, um die rechtmäßige Abwicklung von An- und Abmeldeprozessen garantieren zu können. Auch sollten sie sich nicht in die oft langwierigen, belastenden und schwer durchschaubaren Familienkonflikte hineinziehen lassen, denn ihr Arbeitsalltag ist gefüllt von Aufgaben und Belastungen. Wir empfehlen daher, über die bestehende Rechtslage aufzuklären und die Eltern auf Hilfsangebote hinzuweisen. Eltern werden diesen Rat einer Vertrauensperson gern annehmen. Die Leistungskraft und das pädagogische Geschick der Fachkräfte werden vor allem von den Kindern gebraucht, denen sie eine sichere Brücke zwischen ihren Eltern bauen und Halt geben können.

Fußnoten

1 Vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 62. Aufl., § 1687, Rn. 7.

2 9 UF 89/04 Brandenburgisches Oberlandesgericht.

3 OLG Brandenburg OLGR 2004, 440 = JAmt 2005, 47.

4 OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. November 2008 – 3 UF 334/07.

5 Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 01. Juli 2008 – 4 UF 39/08.

6 LG Berlin, Beschluss vom 06. April 1982 – 83 T 95/82.